Bürgerrat Klima: Wenn Jede:r mitbestimmen kann

Der Klimawandel rückt uns zu Leibe und die Politik ist gefragt, schnell und umsichtig radikale Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Das tut sie aber nicht – um die Stimmen der Wählerschaft nicht zu verlieren. Unsere Stimmen!

Dieses Jahr hat ein bundesweiter ‚Bürgerrat Klima‘ getagt und 160 ausgeloste Menschen wie du und ich sind in die Lage versetzt worden, Zusammenhänge zu verstehen, Folgen abzusehen und schließlich Empfehlungen auszusprechen an die Politik. Spannend, was sie zu sagen haben! Und das auch schon vor dem besorgniserregenden IPCC Bericht aus dem August 2020[1].

Deswegen müssen wir darüber reden

Parteien denken eher an Wähler:innenstimmen als an unbequeme Klimaschutz-Maßnahmen. Und obwohl 81 Prozent der Deutschen sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz sehen, im Übrigen über Alters- und Parteigrenzen hinweg, fällt es der Bundesregierung nach wie vor sehr schwer, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wie geht es dir damit? Kannst du die Situation überblicken? Weißt du, welche Maßnahmen wichtig wären für eine lebenswerte Zukunft von uns und der nächsten Generationen?

Warum ist der Bürgerrat Klima gerade jetzt so wichtig?

Logo Bürgerrat Klima (Quelle: Buergerrat-klima.de)

Im Bürgerrat Klima saßen Menschen wie du und ich. Sie hatten wenig oder keine genauen Kenntnisse von den komplexen Zusammenhängen, die die Politik in ihren Entscheidungen berücksichtigen muss. Trotzdem: Nach einem intensiven Informations- und Meinungsbildungsprozess haben sie Empfehlungen an die Politik verfasst. Diese sind seit Juli veröffentlicht und werden der neu gewählten Regierung im Oktober feierlich übergeben. Die Empfehlungen vom Bürgerrat Klima sollen der neuen Bundesregierung Mut geben, die wichtigen Schritte zu tun!

Wie funktioniert der Bürgerrat Klima?

Vom 26. April bis zum 23. Juni kamen 160 Menschen aus ganz Deutschland zusammen, die zufällig ausgewählt wurden. Das Verhältnis Männer/Frauen, Bildung und Alter wurde in etwa dem Verhältnis gleichgesetzt, das auch die Bevölkerung von Deutschland im Durchschnitt aufweist. Dafür wurden Personen ab 16 Jahren deutschlandweit telefonisch kontaktiert und ihr Interesse an der Teilnahme am Bürgerrat Klima erfragt. Die Telefonnummern – Handynummern und Festnetznummern – wurden zufällig generiert, sodass jeder und jede mit einem Festnetz- oder Handyanschluss die Chance hat, für eine Teilnahme ausgewählt zu werden.

An 12 Tagen kamen diese 160 Personen für insgesamt 50 Stunden zusammen, haben Vorträge von verschiedensten Wissenschaftler:innen und Fachleuten gehört, diskutiert und zum Schluss gemeinsam ihre Empfehlungen formuliert. Ihre Fragestellung dabei war:

„Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?“[2]

Dabei wurden vier Handlungsfelder untersucht und diskutiert: Mobilität, Ernährung, Energie und Gebäude & Wärme.

 Schaubild: Wie funktioniert der Bürgerrat Klima? (Quelle: Buergerrat-klima.de)

Wer gestaltete den Ablauf vom Bürgerrat Klima?

Das Bündnis „BürgerBegehren Klimaschutz“ und der überparteiliche „Bürgerrat Klima“ haben dieses Verfahren ins Leben gerufen. Auch Scientists For Future hatte zu der demokratischen Beteiligung der Bevölkerung und gleichzeitig an der Gestaltung der Zukunft Deutschlands aufgerufen. Ein wissenschaftlicher Beirat aus 25 führenden Wissenschaftler:innen verschiedenster Disziplinen begleitete dabei den Bürgerrat. Die Institute IPG, nexus und ifok führten den Bürgerrat klimaunabhängig durch. Sie haben viel Erfahrung mit Bürger:innenbeteiligung und dem Gestalten unabhängiger, ergebnisoffener Prozesse.

Schirmherr Bundespräsident a.D. Horst Köhler stellt die Ergebnisse vor (Quelle: Buergerrat-klima.de)

Wie sehen die Empfehlungen an die Politik aus?

  • Es gibt 10 übergeordnete Leitsätze, die sich lesen wie die Grundrechte
  • Zu jedem Handlungsfeld gibt es noch ein oder zwei weitere Leitsätze, die allen Entscheidungen der Politik zur Grunde liegen sollten
  • Darunter folgen 18 bis 20 konkrete Empfehlungen zu den jeweiligen Handlungsfeldern

Nachdem die Sätze formuliert waren, wurde abschließend über sie abgestimmt. Du findest zu jedem Leitsatz und jeder Empfehlung auch das Ergebnis dieser Abstimmung, siehst also, mit welcher Mehrheit sie verabschiedet wurden. Die meisten Empfehlungen haben eine Mehrheit von über 93 %.

Welche Leitsätze wurden abgestimmt?

Alle Leitsätze, die in dieser Runde abgestimmt wurden, sind eine klare Ansage an die Politik, dass alle politischen Entscheidungen dem Klimaschutz dienen müssen. Neben wir uns ein konkretes Beispiel heraus:

Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität.“

Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.[4] Dies wurde von 93 % der Beteiligten angenommen.

Anbei noch weitere Leitsätze, die wir hier nur mit der Überschrift zitieren möchten[5]:

  1. Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen.(Angenommen mit 95%)
  2. Für jedes Handeln, das Auswirkungen auf das Klima hat, muss Aufklärung und Transparenz gegeben sein. (Angenommen mit 97 %)
  3. Für die Klimawende müssen alle Verantwortung übernehmen und zu Veränderung bereit sein.(Angenommen mit 95 %)
  4. Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein. (Angenommen mit 96%)
  5. Die Klimawende muss generationengerecht sein. (Angenommen mit 84%)
  6. Die Klimawende muss sozial gerecht sein.(Angenommen mit 97%)
  7. Die Klimawende muss global gerecht sein.(Angenommen mit 91%)
  8. Die Zukunft der Wirtschaft muss klimaneutral sein. (Angenommen mit 95%)
  9. Klimarelevantes Handeln muss direkte Auswirkungen für die Handelnden haben. (Angenommen mit 95 %)

Das Gemeinwohl in den Fokus genommen

Die Menschen im Bürgerrat Klima haben einen Prozess durchlaufen, in dem sie die Komplexität des Themas erfassen konnten. Sie haben sich für uns eingelassen auf die schwierige Aufgabe, einen Weg aus der Krise zu finden und Empfehlungen an die Politik zu verfassen. Dabei haben sie sich von ihren privaten Interessen gelöst und das Gemeinwohl in den Fokus genommen. Ein Beispiel kann im Übrigen die Gemeinwohl-Ökonomie sein, die wir in einem anderen Beitrag bereits beleuchtet haben.

Wie kann unsere Zukunft aussehen?

Nicht gegeneinander, sondern miteinander diskutieren, nicht recht haben wollen, sondern sich austauschen, zuhören und einander verstehen wollen – nicht Gewinner:in und Verlierer:in sein, sondern gemeinsam den Konsens finden. So lässt sich skizzieren, wie der Prozess ablief, völlig fremde und unterschiedliche Menschen für das gesellschaftliche Thema Klimaschutz zu interessieren.

Das Ergebnis ist radikaler, als es Politik sich zu denken erlaubt. Weil die Teilnehmenden im Bürgerrat Klima begriffen haben, dass es darum geht, diese Welt für uns lebenswert zu erhalten und großes Leid zu verhindern. 

Coesfeld for Future

Und jetzt?

Wie würdest du entscheiden? Hättest du gern beim Bürgerrat Klima mitgemacht? Welche Fragen und Meinungen hättest du eingebracht?

  • Lies die Empfehlungen auf buergerrat-klima.de und überlege, ob du für oder gegen die Leitsätze oder Empfehlungen gestimmt hättest?
  • Diskutiere mit Freunden und Bekannten über die Empfehlungen. Versuche die Vielfalt der Meinungen stehen zu lassen.
  • Welche Maßnahmen zum Klimaschutz empfindest du als machbar? Als sozial gerecht – als global gerecht?
  • Für viele Menschen fühlt es sich wie eine Liste von Verboten an – aber es kann auch die Tür in eine andere Welt sein, nicht weniger interessant und sinnvoll.
  • German Zero hat mit Wissenschaftler:innen konkrete Maßnahmen benannt, die den Leitsätzen des Bürgerrat Klima entsprechen. Sie ermöglichen Deutschland, das 1,5 Grad Ziel von Paris einzuhalten. Du kannst sie online lesen und dich mit ihnen auseinandersetzen: https://www.germanzero.de/erreichen/1-5-grad-massnahmen

Weitere Informationen


Quellenangaben

. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2699.html

[1] https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGI.pdf

[2] https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse

[3] https://buergerrat-klima.de/wie-laeuft-der-buergerrat-klima-ab/auf-einen-blick

[4] Übergeordneter Leitsatz Nr. 1: https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse

[5] Übergeordnete Leitsätze, 2-10: https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse

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